Unsere Vereinigung hatte von 2010 bis etwa 2013 sehr vielen iranischen Dissidenten, die in die Türkei oder in den kurdischen Teil des Irak geflohen waren, helfen können, eine Aufnahme nach Deutschland nach §22 AufenthG zu erhalten. Inzwischen hat sich die deutsche Politik grundlegend geändert und wir haben leider keinen Erfolg mehr bei Anträgen im Außenministerium. Die Regierung hat hier einen Ermessensspielraum, der meist zu ungunsten von uns ausgelegt wird. Das bedeutet für mich als 1. Vorsitzendem der Vereinigung ein völligen Versagen der deutschen Politik, für die Menschenrechte nur dann gelten, wenn sie mit der verlogenen deutschen Außenpolitik übereinstimmen. Auch das Innenministerium, mit dem wir an sich einen guten persönlichen Kontakt haben, spuckt zwar immer große Töne von Gerechtigkeit und Frieden, aber wenn es darauf ankommt, sind die Antworten nichtssagend wie stereotype Sprechblasen und man versteckt sich hinter Formalitäten oder antwortet uns gar nicht mehr. Politik in Deutschland und insbesondere die Außenpolitik dient meist den Interessen der falschen Freunde unseres Landes, das sind genau diejenigen, vor denen iranische Dissidenten fliehen.

 

April 2020, Dr. Hans-Ulrich Mayr