Satzung des Vereins “Vereinigung für Menschenrechte, Frieden und Freiheit”

 

 

 

 

§ 1 Name, Sitz des Vereins

 

(1) Der Verein trägt den Namen "Vereinigung für Menschrechte, Frieden und Freiheit“ oder englisch: “Association for human rights, peace and freedom” – Kurzform “MFF”, 

(2) Sein Sitz ist in Winhöring,

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und erhält dann den Zusatz „e.V.“.

§2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.

(2) Die Zwecke des Vereins sind

a) Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf,  

b) Unterstützung und Hilfe für iranische Dissidenten und verfolgten Frauen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, 

c) Forschung über die aktuelle Situation der Menschenrechts- und Frauenrechtsverletzungen im Iran und Veröffentlichung der Ergebnisse,

d) Förderung von friedlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran durch wissenschaftlichen und politischen Dialog im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation der Menschenrechte.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die

ad a) 

Förderung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta vom 10. Dezember 1948) durch die Aufklärung von Menschenrechts- und Frauenrechtsverletzungen, insbesondere in der islamischen Republik des Iran, deren Dokumentation und Übermittlung an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, durch

• Befragungen von politisch verfolgten Bürgern im Iran und Befragung von politischen Flüchtlingen aus dem Iran zum Zwecke der Dokumentation und Sicherung von Beweisen,

• Kontaktnahme und Austausch mit dem Spezialreporter für den Iran bei den Vereinten Nationen

• Teilnahme an den regelmäßigen Sitzungen des UNHRC (Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen) in Genf,

ad b) 

• Kontaktnahme mit politischen Dissidenten und infolge Menschenrechtsverletzungen verfolgten Frauen, die noch nicht in einem sicheren Drittland Aufnahme gefunden haben zum Zwecke der ideellen und ggf. finanziellen Unterstützung,

• Aufsuchen der Flüchtlinge an ihrem Zufluchtsort zum Zwecke der direkten ideellen, psychologischen, psychotherapeutischen und materiellen Unterstützung, z.B. bei Opfern von Folter,

• Hilfe bei der Integration von iranischen Flüchtlingen, die in Deutschland angekommen sind,

ad c)

• Dokumentation und Aufarbeitung der Erfahrungen und Ergebnisse aus § 3, Absatz 2, a und b,

• Planung und Durchführung von Workshops und Seminaren mit Menschenrechtsgruppen und Aktivisten,

• Herausgabe von Veröffentlichungen der gewonnenen Ergebnisse und Erfahrungen.

ad d)

• durch kulturellen, geisteswissenschaftlichen oder politischen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Bürgern, Repräsentanten und Persönlichkeiten aus Deutschland und aus dem Iran oder mit iranischen Bürgern, die im Exil leben.

• kulturelle Veranstaltungen, wie Ausstellungen von Kunstwerken, Literaturzirkel, Lesungen

• wissenschaftliche und politische Gesprächszirkeln zu den Inhalten der Satzung.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitglieder

 

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen.

(2) Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Der jährliche Mindestbeitrag beträgt 10 Euro und ist nach Ersinnen des Mitglieds auf ein Vielfaches dessen steigerbar.

(3) Neben dem Mitgliedsbeitrag kann der Verein von seinen Mitgliedern Umlagen erheben, wenn es im Einzelfall erforderlich ist. Diese Umlage ist von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes zu beschließen. Der Antrag muss die Erforderlichkeit erläutern. Die Umlage darf nicht höher sein als der 1 1/2-fache Beitrag, den das Mitglied im laufenden Jahr entrichtet.

(4) Der Verein hat die folgenden Mitglieder:

           ordentliche Mitglieder,

           Fördermitglieder und

           Ehrenmitglieder.

(5) Der schriftliche Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist an den Vorstand zu richten, welcher über die Aufnahme entscheidet.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch

           Austritt des Mitgliedes,

           Ausschluss des Mitgliedes und

            Tod des Mitgliedes.

(7) Der Austritt kann durch das Mitglied nur durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen erklärt werden

(8) Der Ausschluss des Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn

das Mitglied gegen die Interessen des Vereins grob verstoßen hat oder mit mehr als zwei Mitgliedsbeiträgen in Verzug ist und trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied zu hören.

(9) Gegen den Beschluss auf Ausschluss kann das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

           der Vorstand und

            die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus

           dem 1. Vorsitzenden und dem Stv. Vorsitzenden.

(2) Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden und den stv. Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(3) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich. 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliedersammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.

(2) Zu der Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Es muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied durch eine geeignete Form der Übertragung der Einladung (SMS, EMAIL, BRIEF, Tel.anruf) Kenntnis von der Einladung nehmen kann. 

(3) Jedes Mitglied kann bis vor dem Beginn der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Versammlungsleiter geleitet.

(5) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

            die Entgegennahme der Vorstandsberichte,

            Wahl des Vorstandes,

           Entlastung des Vorstandes,

           Schaffung einer Beitragsordnung und ihrer Änderung

           Satzungsänderungen

           Auflösung des Vereins

           Beschluss über die Erhebung einer Umlage

 (6) Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung im Einzelfall keine andere Regelung getroffen hat. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.

(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll ist durch den Vorstand zu unterzeichnen.

§ 8 Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder die Einberufung durch 1/3 der Mitglieder verlangt wird.

§ 9 Datenschutz

(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgenden Daten erhoben: Name, Vorname, Adresse. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

§ 10 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dieser Beschluss erfordert eine 3/4 - Mehrheit

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an: das katholische Bistum Passau, Domplatz 3, D-94032 Passau, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.